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Zu den Sparplänen der Bundesregierung beim Wohngeld erklärt Erika Drecoll, die Bundesvorsitzende der AG SPD 60 plus:
"Die von der Schwarz-Gelben Bundesregierung geplante Wohngeldkürzung trifft vor allem sozial Schwache, unter ihnen viele Rentnerinnen und Rentner. Auf Kosten der einkommensschwachen Haushalte zu sparen ist ungerecht und falsch. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Politik der sozialen Ausgrenzung zu stoppen!"
Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes sind von den geplanten Wohngeldkürzungen über 800.000 Menschen betroffen. Knapp die Hälfte der Wohngeldbezieher sind Rentnerinnen und Rentner, rund 40 Prozent sind Berufstätige. Wohngeldempfänger haben ein Durschnittseinkommen von 583 Euro im Monat als Einpersonenhaushalte und 785 Euro als Zweipersonenhaushalte.
Veroeffentlicht am_Datum 18.07.2010
Schwarz-Gelb bricht alle Negativrekorde.
Neun Monate ist Schwarz-Gelb an der Macht - neun Monate eines politischen Debakels ohne Beispiel in der Geschichte der Bundesreplublik. Nach der Sommerpause wird Deutschland ein Jahr nicht regiert. Schwarz-Gelb bricht alle Negativrekorde: Mit 270 Tagen die längsten je geführten Koalitionsverhandlungen, die immer ohne Ergebnis sind. Führungslosigkeit, Chaos und Streit ohne Ende. Ministerrücktritt in Rekordzeit. Eine Rekordzahl von Kommissionen, in denen fehlende politischen Entscheidungen auf die lange Bank geschoben werden. Das Kabinett eine Nichtregierungsorganisation von Show- und Ankündigungsministern, Ausweichkünstlern und Totalausfällen. Die faulste Regierung aller Zeiten, die erkennbar Probleme hat, ihre Plenarzeit sinnvoll zu füllen, denn noch nie gab es weniger ernsthafte Gesetzesiniativen. Eine Kanzlerin, die sich als schwäbische Hausfrau anpries und jetzt den Titel der Schuldenkönigin von Helmut Kohl übernommen hat, denn noch nie hatte die Bundesreplublik eine höhere Neuverschuldung. Vor allem aber: Schwarz-Gelb ist die Koalition des politischen Betrugs, denn noch niemals wurden Wahlversprechen so dreist in Serie gebrochen.
Merkel ohne Vertrauen, Regierung ohne Mehrheit.
Folgerichtig ist, dass noch niemals eine neue Regierung so schnell so dramatisch an Vertrauen verloren hat: Die FDP von 15 Prozent auf 5 Prozent eingebrochen. Guido Westerwelle der unbeliebteste Außenminister aller Zeiten. Nahezu 60 Prozent ohne Vertrauen in Merkel. Schwarz-Gelb ohne Mehrheit. Die Oppositionspolitiker Sigmar Gabriel (+5) und Frank-Walter Steinmeier (+10) mit stark wachsendem Zuspruch. Rot-Grün mit 47 Prozent an der Schwelle einer eigenen Regierungsmehrheit
(Deutschlandtrend, Infratest dimap, 1. Juli 2010)
Veroeffentlicht am_Datum 11.07.2010
Mal ehrlich, überrascht hat das Sparpaket der Bundesregierung niemanden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will das wahr machen, was wir schon lange befürchtet haben. Die Reichen und die Krisenverursacher verschont sie,die Kleinen - vor allem Hartz IV Empfänger - sollen zur Kasse gebeten werden. Mit ihrem 80 Milliarden Sparpaket haben CDU/CSU und FDP eindeutig gezeigt, wes Geistes Kind sie sind, und welche Wähler-Klientel sie bevorzugen.
Der Spitzensteuersatz wird nicht erhöht - obwohl das mittlerweile selbst führende Christdemokraten fordern. Doch mit Rücksicht auf den Koalitionspartner blieb es bei vollmundigen Absichtserklärungen. So bleibt die Einführung einer längst überfälligen Finanztransaktionssteuer ungewiss. International nicht umsetzbar, lautet die fadenscheinige Ausrede. Die Zeche für die Wirtschaftskrise und ihre Auswirkungen zahlen somit wieder einmal nicht die Verursacher, sondern die Menschen, die sowieso schon nicht wissen, wie sie mit ihrem Geld einigermaßen über die Runden kommen sollen.
Kein befristeter Zuschlag für "neue" Hartz IV - Empfänger, Wegfall des Elterngeldes für diese Gruppe - das sind nur zwei Beispiele aus der Liste der Grausamkeiten, die die Regierungskoalition angeblich zum Wohle der Zukunft Deutschland ausgearbeitet hat.
Doch mit der Entscheidung, dass für Hartz IV - Bezieher künftig nichts mehr in die Rentenkasse eingezahlt werden soll, ist an eine würdevolle Zukunft nicht mehr zu denken. Im Gegenteil, der Anstieg von Altersarmut ist jetzt schon vorprogammiert. Auch vor unseren Branchen macht das Sparpaket der Bundesregierung nicht halt. Geplant ist, die Zuschüsse für die energetische Gebäudesanierung weiter drastisch zu kürzen. Für 2011 sind nur noch gut 400 Millionen Euro Bundeszuschuss eingeplant, rund eine Milliarde weniger als für dieses Jahr. Das kostet Aufträge und Arbeitsplätze.
Aber nicht mit uns ! Noch kann umgesteuert werden: Die Abgeordneten im Bundestag stimmen über die geplanten Einsparungen erst im Herbst entgültig ab. Noch genug Zeit, sich gegen Ungerechtigkeiten zu wehren.
Lasst uns gemeinsam in Aktion treten!
Veroeffentlicht am_Datum 10.07.2010
Höheres Rentenalter verschärft
soziale Ungleichheit.
Auch wenn laut Überprüfungsklausel erst im November
2010 entschieden werden soll, ob die Rente mit "tatsächlich
ab 2012 schrittweise eingeführt wird, geht an ihr anscheinend kein Weg vorbei
- Jedenfalls nach dem Willen der konservativ liberalen Bundesregierung. Dabei ist nach wie vor völlig unllar, nach welchen Kriterien überprüft werden soll und immer noch fehlt der Politik eine umfassende Srategie, damit die" Rente mit 67" nicht zu einer sozialpolitischen Sackgasse für ältere Menschen wird.
Stattdessen werden uns lebensfremde Vorschläge aufgetischt. Diejenigen, die körperlich hart arbeiten und es nicht bis zur Rente schaffen, sollen aus ihrem Beruf ins Büro wechseln. Doch Dachdecker, Maurer, Eisenpflechter oder Betongießer ins Büro zu verpflanzen, wird nicht funktionieren und geht an der Arbeitswirklichkeit völlig vorbei. Woher sollen diese Jobs kommen, und wie will man die Arbeitgeber zu einem solchen Jobwechsel motivieren?. Solche Vorschläge sind eine Missachtung der Lebensleistung körperlich hart arbeitender Menschen. Noch nicht einmal jeder achte Beschäftigte auf dem Bau ist 55 Jahre oder älter. Die Rente mit 67" ist daher insbesondere für Bauarbeiter eine Farce. Schon heute bedeuten ernsthafte gesundheitliche Probleme für viele Arbeitnehmer den sozialen Abstieg. Ein höheres Rentenalter wird soziale Ungleichheiten und Altersarmut verschärfen. Statt bei den Menschen Illusionen zu wecken, um die "Rente mit 67" zu rechtfertigen, muss die Politik endlich die Realität zur Kenntnis nehmen. So brauchen wir dringend Änderungen bei der Erwerbsminderungsrente. Hierzu gehören eine spürbare Anhebung der Leistungen und eine erhebliche Lockerung der Zugangskriterien.
Für die IG Bau und für uns Sozialdemokraten ist klar: Bei der Überprüfung der Rente mit 67" müssen die Belastungen am Arbeitsplatz und auch die tatsächlichen Chancen älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigt werden. Und natürlich gehört die Rente mit 67" nach wie vor als Ganzes auf den Prüfstand. Eine Kurskorrektur ist notwendig. Ein gerechtes soziales Rentensystem werden wir nur mit einer Erwerbtätigenversicherung erreichen. Hierfür werden wir streiten.
Veroeffentlicht am_Datum 15.05.2010
Die Kopfpauschale: Sie ist das kernvorhaben der Bundesregierung in der Gesundheitspolitik. Danach soll die Putzfrau den gleichen Kassenbeitrag zahlen wie der Konzernchef. Niedrigverdiener müssten aus Steuermitteln unterstützt werden. Ungerecht und unfinanzierbar, sagen Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände. Doch ohne eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat kann die Kopfpauschale nicht realisiert werden. Die Entscheidung fällt mit der NRW-Landtagswahl am 9. Mai 2010.
Veroeffentlicht am_Datum 11.04.2010
Jeden ersten Dienstag des Monats.
Wo: Rathaus - Stoppenberg
Wann:10 Uhr
Nach unseren Informationen,wird kein Kindergarten in Stoppenberg geschlossen.
Jeden ersten Donnerstag des Monats
WO: Im Deutschen - Haus
Wann: 18 Uhr
Die Sitzungen des Seniorenbeirates finden
jeden ersten Mittwoch des Monats statt.
Wann: 10 Uhr
Wo: Im Rathaus / Ratssaal 1.Stock.
Die Mitglieder der AG SPD 60 plus OV-Frohnhausen
treffen sich jeden 2. Dienstag im Monat.
Wo: AWO - Treff Dahnstraße 22.
Wann: 15:00 Uhr
Die Mitglieder der AG SPD 60 plus OV - Rüttenscheid
treffen sich am Donnerstag 02. September 2010.
Wann: 16:00 Uhr
Wo: Restaurant IPIROS Paulinenstraße 38
Thema: Bericht vom Bundestreffen der SPD AG 60 plus 19.- 23 August 2010 in Leipzig.