Unterbezirk Essen
Mal ehrlich, überrascht hat das Sparpaket der Bundesregierung niemanden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will das wahr machen, was wir schon lange befürchtet haben. Die Reichen und die Krisenverursacher verschont sie,die Kleinen - vor allem Hartz IV Empfänger - sollen zur Kasse gebeten werden. Mit ihrem 80 Milliarden Sparpaket haben CDU/CSU und FDP eindeutig gezeigt, wes Geistes Kind sie sind, und welche Wähler-Klientel sie bevorzugen.
Der Spitzensteuersatz wird nicht erhöht - obwohl das mittlerweile selbst führende Christdemokraten fordern. Doch mit Rücksicht auf den Koalitionspartner blieb es bei vollmundigen Absichtserklärungen. So bleibt die Einführung einer längst überfälligen Finanztransaktionssteuer ungewiss. International nicht umsetzbar, lautet die fadenscheinige Ausrede. Die Zeche für die Wirtschaftskrise und ihre Auswirkungen zahlen somit wieder einmal nicht die Verursacher, sondern die Menschen, die sowieso schon nicht wissen, wie sie mit ihrem Geld einigermaßen über die Runden kommen sollen.
Kein befristeter Zuschlag für "neue" Hartz IV - Empfänger, Wegfall des Elterngeldes für diese Gruppe - das sind nur zwei Beispiele aus der Liste der Grausamkeiten, die die Regierungskoalition angeblich zum Wohle der Zukunft Deutschland ausgearbeitet hat.
Doch mit der Entscheidung, dass für Hartz IV - Bezieher künftig nichts mehr in die Rentenkasse eingezahlt werden soll, ist an eine würdevolle Zukunft nicht mehr zu denken. Im Gegenteil, der Anstieg von Altersarmut ist jetzt schon vorprogammiert. Auch vor unseren Branchen macht das Sparpaket der Bundesregierung nicht halt. Geplant ist, die Zuschüsse für die energetische Gebäudesanierung weiter drastisch zu kürzen. Für 2011 sind nur noch gut 400 Millionen Euro Bundeszuschuss eingeplant, rund eine Milliarde weniger als für dieses Jahr. Das kostet Aufträge und Arbeitsplätze.
Aber nicht mit uns ! Noch kann umgesteuert werden: Die Abgeordneten im Bundestag stimmen über die geplanten Einsparungen erst im Herbst entgültig ab. Noch genug Zeit, sich gegen Ungerechtigkeiten zu wehren.
Lasst uns gemeinsam in Aktion treten!
