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Flüchtlingszahlen :

Kommunalpolitik

OB - Essen
OB Reinhard Paß

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat heute die neue Prognose der Flüchtlingszahlen bekannt gegeben. Danach kommen in diesem Jahr voraussichtlich 800.000 F...lüchtlinge nach Deutschland. Nach dem Königsteiner Schlüssel werden der Stadt Essen daher voraussichtlich rund 5.100 Menschen zugewiesen.
Trotz des bereits geplanten Baus der drei Flüchtlingsdörfer im Nordviertel, in Holsterhausen und in Heidhausen fehlen der Stadt Essen danach für das Jahr 2015 noch rund 1.600 Plätze, um Obdachlosigkeit von Flüchtlingen zu vermeiden.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung habe ich heute den Ordnungsdezernenten beauftragt, den Krisenstab einzuberufen.

Der dramatische Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland hat auch massive Auswirkungen auf die Stadt Essen. Wir müssen nun innerhalb sehr kurzer Zeit sehr vielen Menschen eine Unterkunft bieten. Ansonsten droht Obdachlosigkeit. Wir brauchen nun schnelle Entscheidungen und eine kurzfristige Umsetzung dieser Entscheidungen. Diese Aufgabe übernimmt in meinem Auftrag und mit meiner vollen Unterstützung der Krisenstab.
Wir können nicht beeinflussen, wie viele Flüchtlinge zu uns kommen und haben als Kommune die gesetzliche Aufgabe und Verpflichtung, die Menschen hier unterzubringen. Jeder, der sich die Bilder aus dem Nahen Osten, aus Syrien oder Afrika angesehen hat, müsste nachvollziehen können, warum die Menschen sich auf die Flucht begeben.

Wie ich die Essenerinnen und Essener kenne, werden wir sie nicht nur unterbringen, sondern als Stadtgesellschaft würdig und gastfreundlich empfangen. Ich rufe alle Essenerinnen und Essener auf, den ihnen möglichen Beitrag dazu zu leisten. Allen bereits in vielen Initiativen aktiven Helferinnen und Helfern danke ich bereits jetzt für ihr Engagement. Wir werden viele Bürgerinnen und Bürger, wie Sie, brauchen, um diese Herausforderung als Stadtgesellschaft gemeinsam zu bewältigen.

Ich sage aber auch ganz deutlich: Wer den Flüchtlingen, die bei uns Schutz suchen, fremdenfeindlich oder gar gewaltsam gegenübertritt, hat in unserer Stadtgesellschaft keinen Platz. Essen ist weltoffen, gastfreundlich, respektvoll, solidarisch, gewaltfrei, international und liebenswert.

Meine Botschaft ist aber auch: Diejenigen Asylsuchenden, die keine Chance auf Asyl haben, müssen so schnell wie möglich Klarheit haben und in ihre Heimatländer zurückkehren. Für den begrenzten Zeitraum den sie in unserer Stadt wohnen, heißen wir sie jedoch bei uns willkommen und werden uns nach Kräften und Möglichkeiten um sie kümmern.

Der Krisenstab ist eine besondere Organisationsform der Stadt Essen zur Gefahrenabwehr und wird ereignisabhängig für einen begrenzten Zeitraum eingesetzt und nach einem vorbestimmten Organisationsplan gebildet. Der Krisenstab wird eingerichtet, wenn aufgrund eines besonderen Ereignisses ein über das gewöhnliche Maß hinausgehender Koordinierungs- und Entscheidungsbedarf besteht. Er koordiniert alle mit dem Ereignis im Zusammenhang stehenden Maßnahmen der Verwaltung und sorgt für eine schnellstmögliche Umsetzung.

Der Leiter des Krisenstabes darf alle städtischen Dienststellen hinzuziehen – ohne Einhaltung des sonst vorgeschriebenen Dienstweges. Die Mitglieder des Krisenstabes sind an seine Weisungen gebunden. Auch von der Einhaltung des Haushaltsplanes ist der Leiter des Krisenstabes entbunden, wenn die Lage sofortiges Handeln erfordert. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn Menschen oder erhebliche Sachwerte in Gefahr sind oder die lebensnotwendige Versorgung bedroht ist. Über die getroffenen Maßnahmen und die finanziellen Auswirkungen ist der Rat zu informieren.

Die Leitung des Krisenstabes hat Ordnungsdezernent Christian Kromberg. Vertreten wird er durch Sozialdezernent Peter Renzel.

 

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