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Bundespolitik; Wachsamkeit statt Hysterie :

Die Alternative für Deutschland (AfD) macht allen demokratischen Parteien Wähler abspenstig, auch der SPD. Wie damit umgehen? Aziz Bozkurt fordert mehr Wachsamkeit für die eigene Politik und weniger Aufmerksamkeit für die Rechtspopulisten.

Die „Partei der schlechten Laune“ – wie Olaf Scholz die AfD nennt – hat am Wochenende in Person des Partei-Vizes Alexander Gauland wieder einmal mit dem nackten Markenkern der Partei zugeschlagen. Erschreckend waren dabei nicht unbedingt Gaulands Worte, die die rassistische Seele der AfD-Mitglieder streicheln sollten. Erschreckend ist die raumgreifende Öffentlichkeit, die er mit seinen Aussagen erreichte. Gauland und der AfD gönnt die Medienlandschaft ganze Titelgeschichten in den Sonntagszeitungen und die komplette Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Dafür, dass es sich um eine kleine Minderheit – und nichts anderes ist diese Ansammlung von Rechtsextremen, Verschwörungstheoretikern, Rechtspopulisten, Ultra-Konservativen und sonstigen Ewiggestrigen – handelt, etwas zu viel der Ehre.

Bozkurt: Rassismus ist kein neues Problem

Um den richtigen Umgang zu finden, sollte bei einer Analyse der Entstehungsgründe der AfD uns zum einen klar sein, dass die Sozialdemokratie den Kulturkampf gegen diese rechte Minderheit entfacht und den gesellschaftlichen Bodensatz an Rassismus sichtbar gemacht hat. Indem wir unter Rot-Grün das Staatsangehörigkeitsrecht generalüberholt haben. Zu Recht. Wir haben das Fundament der Ewiggestrigen über das Selbstbild als Deutsche mit der Reform gesprengt. Nicht von ungefähr kommt daher der Hass auf das „links-rot-grün versiffte 68er-Deutschland“.

Zum anderen ist unser Rassismusproblem keine plötzliche Neuerscheinung. Die 90er mit den rassistischen Kampagnen gegen Geflüchtete sind nicht lange her. Die johlenden Zuschauer standen in Rostock-Lichtenhagen genauso klatschend auf den Zuschauerplätzen, wie heute in Frankfurt/Oder, wenn junge Geflüchtete verfolgt und verprügelt werden. Die statistischen Daten für unser Problem liefert uns die Friedrich-Ebert-Stiftung seit Jahren im Rahmen der Mitte-Studien. Wenn jeder Vierte der Deutschen meint, Geflüchtete seien gar nicht wirklich verfolgt in ihren Herkunftsländern oder wenn jeden Fünften der Bevölkerung ein Fremdheitsgefühl wegen der Muslime im Land überkommt, dann ist der Nährboden der AfD offensichtlich. Da muss sich dann niemand verwundert die Augen reiben.

AfD mit eigenen Visionen das Wasser abgraben

Was bringt uns die Erkenntnis? Hoffentlich eine stoische Gelassenheit. Nicht, weil die Existenz der Rassisten nicht erschreckend wäre. Sondern, weil das Problem schon immer vorhanden war. Früher war rechter Menschenhass für die Mitte nicht sichtbar, heute treibt er die Schamesröte in das Gesicht unserer Gesellschaft. Wir sollten deshalb nicht wie aufgeschreckte Hühner von einem Strategiepapier zum nächsten stolpern oder erschrocken alle Blicke auf die AfD lenken – das wäre mal ein Wunsch Richtung Medien. Die Zeit, die tausende Menschen damit verbracht haben, um auf Gauland zu schimpfen, ist an anderer Stelle deutlich besser investiert. In der Form spielen wir nur das von der AfD erwünschte Erregungsspiel, bei dem sie sich in ihrer Opferrolle ergötzen. Wie in all den Talkshows, wo das Spiel vier gegen einen in die Hände der Rechtspopulisten spielt.

Zum Umgang mit der AfD ist Sachlichkeit, Realismus und Pragmatismus aber zu wenig. Ohne eine gewaltige Portion Vision mit einem positiven Gegenbild gegen die Schwarzmalerei der Rechtspopulisten werden wir das Bauchgefühl der Menschen kaum erreichen. Wie es geht, zeigt uns der kanadische Premier Justin Trudeau, der Kanadas „Multikulturalismus als nationale Identität“ im wahrsten Sinne des Wortes lebt. In die Kritik der Rechten am „wohligen Bild einer Multikulti-Idylle“ einzusteigen, kann kein sozialdemokratischer Weg sein.

Der AfD den Nährboden entziehen

Nebst der Ansprache des Herzens müssen die realen Ängste der Menschen wahrgenommen werden. Die Angst vor dem Abstieg und der Verlust des Glaubens, dass es einem selbst und den eigenen Kindern mal besser gehen wird. Schafft die Sozialdemokratie neue Aufstiegstreppen in der sozialen Leiter zu bauen und Abstiegsängste wirksam zu bekämpfen, wird der AfD ein wichtiger Nährboden genommen. Andernfalls läuft die Öffentlichkeit Woche für Woche mit hochrotem Kopf hinter den menschenverachtenden Statements der AfD hinterher. Warum nicht weniger Aufmerksamkeit ohne die Wachsamkeit zu verlieren?!

Veröffentlicht am 02.07.2016

Die Revitalisierung der gesetzlichen Rente – dieses Ziel verfolgt der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD. Darüber, wie der Lebensstandard im Alter gesichert werden kann, berät die AfA ab Freitag auf einer Bundeskonferenz in Duisburg.

Unsere Altervorsorge fällt in sich zusammen. Das beschäftigt derzeit aber nicht nur die Generation, die bereits in Rente ist. Der SPD-Politiker Klaus Barthel macht die Erfahrung, dass die Sorge um ihre finanzielle Absicherung vielmehr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mittleren Alters umtreibt.

Gesetzliche statt private Rente fördern

Im Vorfeld zur Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), die am Freitag unter dem Motto „Mensch 4.0 – Gerechtigkeit und gute Arbeit“ startet, erklärt der AfA-Bundesvorsitzende, dass das Thema Rentenpolitik ein Schwerpunkt des dreitätigen Treffens in Duisburg sein wird.

Barthel beginnt mit einer Kritik an der Riester-Rente, die er für gescheitert hält, weil sie die Bezieher niedriger Einkommen nicht wie gewünscht erreicht habe. Drei Milliarden Euro zahle der Staat jährlich an Zuschüssen in diese private Altervorsorge, davon profitieren würden aber die Besserverdienenden. Die Geringverdiener „riestern“ nicht, erklärt der Bundestagsabgeordnete und plädiert dafür, die Riester-Rente bei Bestandsschutz „auslaufen zu lassen“. Das sei sinnvoller, als noch mehr Geld anzusparen, um die Lücke auszugleichen, die durch das niedrige Zinsniveau gerissen werde. Barthel: „Dieser Weg der Kapitaldeckung führt in eine Sackgasse.“ 

Die Weichen müssten anders gestellt werden, fordert Barthel. Es müsse wieder Ziel sozialdemokratischer Rentenpolitik sein, die umlagefinanzierte, staatliche Rente zur Hauptsäule der Alterssicherung zu machen. „Wir müssen mindestens 50 Prozent Netto-Rentenniveau garantieren.“ Wie das zu erreichen ist?

Riester-Rente auslaufen lassen

Statt in die Riester-Rente sollte in die gesetzliche Rentenversicherung investiert werden, schlägt Barthel vor. Die Mütterrente müsste aus Steuermitteln finanziert und schrittweise eine Demografiereserve aufgebaut werden, wie es das Konzept „Solidarische Rente“ vorsieht, das der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bereits 2012 vorgelegt habe. In diesem Konzept zeige der DGB auf, wie das heutige Rentenniveau auch dann gesichert werden könne, wenn der Rentenbeitrag, wie gesetzlich vorgesehen, auf 22 Prozent im Jahr 2030 begrenzt werde, erklärt Barthel.

Weiterhin unterstützt Barthel ausdrücklich die Sicherung der Betriebsrenten und spricht sich für den Umbau in eine Erwerbstätigenversicherung für alle aus. Es wäre schon aus Gerechtigkeitsgründen sinnvoll, Selbständige und Beamte in die Versicherung mit einzubeziehen, sagt Barthel.

Zur AfA-Bundeskonferenz wird neben SPD-Generalssekretärin Katarina Barley auch DGB-Chef Reiner Hoffmann erwartet. Der Antrag zur Reform der gesetzlichen Rente soll auf dem SPD-Parteikonvent im Juni diskutiert werden, um dann den Weg in ein künftiges Wahlprogramm zu finden, so das erklärte Ziel. Weitere Diskussionen werden sich mit den Aspekten Arbeitszeit, Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie Mitbestimmung und Qualifizierung beschäftigen.

 
 

Veröffentlicht am 27.04.2016

Sie sollen dem Rechtsextremismus ein „menschliches Antlitz“ verleihen und rechtes Gedankengut in der Gesellschaft „normalisieren“. Die Rolle weiblicher Neonazis wird oft unterschätzt: Hinter ihrer freundlichen Fassade verbirgt sich meist der blanke Hass.

Antje Vogt steht auf der Wiese und schaut über die Büsche in Richtung Sandkasten. Es brauche einen Warnhinweis vor dem Kinderspielplatz, fordert sie. Ein Schild wie: „Bitte nicht mit Fahrradhelm auf die Rutsche klettern. Verletzungsgefahr!“ Das Wohl der Kinder liege ihr sehr am Herzen, beteuert die junge Mutter, ebenso die Belange der Familien. Als ihre Heimatgemeinde Mihla in Thüringen ein paar tausend Euro für die Unterbringung einer Flüchtlingsfamilie ausgeben will, stimmt die Stadträtin Antje Vogt allerdings dagegen. Der Grund: Sie ist Mitglied der NPD, sie ist eine rechtsextreme Frau.

Nazi-Frauen: „unauffällig“ und „liebevoll“

Für die WDR-Doku „Weiblich, sexy, rechtsextrem“ hat die Filmemacherin Caterina Woj viele rechte Frauen wie Antje Vogt getroffen. Der Film zeigt, wie die Rechtsextremistinnen die demokratische Alltagskultur in der deutschen Provinz unterwandern. Sie geben sich harmlos und bürgerlich – und doch stehen sie für eine Ideologie der Menschenverachtung.

Zum Beispiel die Erzieherin Antje Probst, die lange in einem Kindergarten der Arbeiterwohlfahrt tätig war. Dass sie gleichzeitig als Mitbegründerin des inzwischen verbotenen Neonazi-Netzwerks „Blood and Honour“ auftrat, fiel niemandem auf. Oder Sigrid Schüßler, die sich aufgeschlossen modern gibt und im Fetisch-Outfit für einen Erotik-Kalender posiert. Zugleich hetzt sie gegen Homosexuelle und ist voll des Lobs für Adolf Hitler.

Kinder, die „Landser“-Lieder singen

Heidi Benneckenstein hat die Nazi-Ideologie gewissermaßen mit der Muttermilch aufgesogen. Ihre Eltern haben sie „völkisch“ erzogen, sagt sie. Zeltlager der HDJ (Heimattreue Deutsche Jugend) gehörten für sie als Kind zum Alltag. Lebensweisen wie im Nationalsozialismus wurden ihr dort vermittelt, erinnert sie sich. Dort habe sie Achtjährige getroffen, die zwar kein normales Gespräch führen konnten, aber Lieder der Neonazi-Band „Landser“ auswendig kannten.

Inzwischen ist die junge Frau ausgestiegen aus der Nazi-Parallelgesellschaft. Die einzige in ihrem Umfeld, die diesen Schritt gewagt habe, sagt sie. Viele der ehemaligen HDJ-Kinder spielten heute in der rechten Szene eine wichtige Rolle. Das Ziel der Neonazis sei, ihre Ideologie mithilfe der Frauen salonfähig zu machen, erzählt Benneckenstein. Dafür mimten viele die „nette Mutter von nebenan“ – rechte „Ökos“ mit Kinderwagen und Luftballons. „Muttimasche“ wird das in dem Dokumentarfilm genannt.

Die Rolle der Frauen wird „fahrlässig unterschätzt“

Bei der Vorstellung des Films am Dienstag beim Berliner Verein „Gesicht zeigen!“ erklärt Esther Lehnert von der Alice-Salomon-Hochschule, die Frauen in der Naziszene seien lange unterschätzt worden. Die Rechtsextremismus-Expertin fordert, Frauen „nicht auszuklammern aus der Verantwortung“, wenn sie sich im Elternbeirat oder beim Kita-Sommerfest rassistisch äußerten. Jeder müsse in solchen Fällen Selbstreflexion und Haltung beweisen.

In der Jugendarbeit müsse auf junge Frauen und Mädchen besonders geachtet werden. Wenn Kinder in der Kita Hakenkreuze malten und nichts von ihrem Wochenende erzählen wollten, dürfe nicht weggesehen werden, fordert Lehnert. Schulen und Kitas seien für die Kinder der Neonazis oft der erste Kontakt mit demokratischer Kultur. In den Bildungseinrichtungen dürfe es „kein Verständnis“ für menschenfeindliche Äußerungen geben. Wenn die Kitas alle Facetten der Einwanderungsgesellschaft abbildeten, sei dies die „beste Prävention“ gegen rechte Gewalt.

Doku online

Um den Dokumentarfilm „Weiblich, sexy, rechtsextrem“ von Caterina Woj in der ARD-Mediathek zu sehen, klicken Sie hier.

Veröffentlicht am 15.03.2016

Von „unsäglich“ bis „lächerlich“: Die Kritik an der Blockade der Union beim Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen ist groß. Das sagen SPD-Spitzenpolitiker zum Verhalten von CDU und CSU.

Schon am Mittwoch war die Empörung groß, nachdem Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bekannt gegeben hatte, dass ihr Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen entgegen aller Absprachen von der Union blockiert werde. Nahles sprach in diesem Zusammenhang von heftigen Auseinandersetzungen und warf der Union vor, „Spielchen zu spielen“ und „ideologische Schlachten“ zu schlagen, die mit Inhalten nichts mehr zu tun hätten.

Malu Dreyer: Blockade schadet den Menschen im Land

Die SPD stellt sich hinter das Gesetz. Ministerpräsidenten, Vorsitzende der Länder und zuständige Minister unterstützen Andrea Nahles und ihren Entwurf. So betonte  Malu Dreyer, dass der schon im November vorgelegte Gesetzentwurf von Seiten der CDU/CSU nie sonderlich unterstützt und jetzt erneut blockiert werde. Zugleich forderte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, dass sich „die Koalitionspartner an ihre Zusagen halten, zumal schon der Koalitionsvertrag ein Kompromiss“ war. „Einer Million Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern wird damit mehr Geld und mehr Sicherheit vorenthalten", erklärte Dreyer. Damit schade die Unions-Blockade den vielen betroffenen Menschen in diesem Land.

Torsten Albig: Gute Arbeit für ein erfolgreiches Land

Für den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, gilt Gute Arbeit als eine elementare Voraussetzung für ein erfolgreiches Land: „Denn nur mit guten Arbeitsbedingungen kann man ein attraktiver Arbeitgeber sein und sich so die Fachkräfte sichern, die ein Unternehmen braucht, um zukunftsfest aufgestellt zu sein und wettbewerbsfähig zu bleiben", sagte er. „Bayern", so Albig, „schadet mit seiner Blockade dem Standort Deutschland."

Olaf Scholz: kluges und ausgewogenes Gesetz

Als klug und ausgewogen lobte Olaf Scholz das Gesetz. Auf dem Arbeitsmarkt müssten Regeln eingehalten werden, forderte der Erste Bürgermeister von Hamburg. Auch wenn zu einer modernen Wirtschaft Leiharbeit und Werkverträge dazu gehörten, dürften sie nicht dafür genutzt werden, „die für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geltenden Regeln zu umgehen“.

Michael Müller: Union untereinander zerstritten

Der Regierende Bürgermeister von Berlin erinnerte daran, dass die arbeitnehmerfreundlichen Regelungen zu Leiharbeit, Zeitarbeit und zu Werkverträgen, von der SPD in den Koalitionsvertrag eingebracht und von der Union mit unterschrieben worden seien. Das dürfe nicht einseitig aufgekündigt werden, erklärte Michael Müller – denn das seien mal wieder Spielchen auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Müller versicherte: „Genauso wie bei der Durchsetzung des Mindestlohns steht die SPD verlässlich zu ihren Zusagen, während die Union – wie schon in der Asylpolitik – offenbar untereinander zerstritten ist.“

Martin Dulig: überfällige Gesetzesänderung dient auch Unternehmen

„Wir haben in Sachsen 50.900 Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern und eine nicht bezifferbare Zahl von Werkvertragsnehmerinnen und -nehmern", sagte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig. Der stellvertretende Ministerpräsident fordertre, das Unterlaufen der Löhne Festangestellter zu unterbinden und dafür zu sorgen, dass Werkverträge nicht missbraucht werden um Arbeitnehmerrechte zu umgehen. Die „lange überfällige Gesetzesänderung" die auch den Unternehmen, die verantwortungsvoll und sozialverträglich mit Leiharbeit und Werkvertragsgestaltungen umgehen", betonte er. Dulig wertet ähnlich wie beim Mindestlohn den Widerstand als Zeichen dafür, dass „an den richtigen Stellschrauben gedreht wird". (Eine Reportage über Leiharbeiter in Sachsen lesen Sie unter Nahles-Gesetz soll Ausbeutung von Leiharbeitern beenden)

Nils Schmid: Schlag ins Gesicht von Arbeitnehmern

Als „unerträglich“ bezeichnete Nils Schmid, SPD-Vorsitzender sowie Finanz- und Wirtschaftsminister in Baden-Württemberg, die Blockade der Union. Die Weigerung von CDU und CSU, beim Kampf gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen voranzukommen, sei „ein Schlag ins Gesicht von Arbeitnehmern und ehrlichen Unternehmern in unserem Land“, erklärte der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 13. März.

Katrin Budde: Glaubwürdigkeitstest für die Union

Gerade für Ostdeutschland sei der Gesetzentwurf besonders wichtig, denn hier werde „Leiharbeit besonders häufig missbraucht, um reguläre Arbeitsverhältnisse zu unterlaufen“, betonte die Vorsitzende der SPD in Sachsen-Anhalt, Katrin Budde. Eigentlich brauche es gleiche Bezahlung von Stammbelegschaften, Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern vom ersten Tag an, betonte sie. Dass die Union nun nicht einmal einen Entwurf mit einer neunmonatigen Anpassungsfrist akzeptieren wolle, sei für die Beschäftigten ein Schlag ins Gesicht. Budde: „Es wird ein Glaubwürdigkeitstest für die Union, ob sie hier noch einmal die Kurve kriegt und die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umsetzt.“

Carsten Sieling: Eiertanz wie beim Mindestlohn

Auch Bremens Bürgermeister Carsten Sieling hält die klaren gesetzlichen Regelungen, wie sie die Bundesarbeitsministerin vorgelegt hat, für dringend notwendig. Die von der Union vorgetragenen Bedenken seien „lächerlich“, so Sieling. Lohndumping durch Leiharbeit und Werkverträge müsse ein Riegel vorgeschoben, reguläre Beschäftigungsverhältnisse müssten wirksamer als bisher geschützt werden, erklärte er. Sieling forderte, die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken. „CDU und CSU sollen endlich Wort halten und dem Land einen Eiertanz wie beim Mindestlohn ersparen“, sagte der Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen gegenüber vorwärts.de.

Rainer Schmeltzer: Union lässt Zeitarbeiter im Regen stehen

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Rainer Schmeltzer spricht von „Hinhaltespielchen der Union auf dem Rücken der Betroffenen“. Sein Land vertrete eine klare Position, erklärte er zum Streit um das geplante Gesetz zur Regulierung der Leiharbeit. Schmeltzer: „Die Gesetzesreform ist überfällig. Faire Arbeit und Bezahlung darf nicht zu einem Ping-Pong-Spiel zwischen den Fraktionen von CDU und CSU sowie dem Bundeskanzleramt werden.“

Anke Rehlinger: Arbeit braucht Respekt

Zum ersten Mal gebe es einen Konsens mit Arbeitgebern und Gewerkschaften, „nie waren wir so nah an einer Lösung", erklärte Saarlands Vize-Vorsitzende Anke Rehlinger. Es sei „schäbig", so Rehlinger, „dass die CDU die eigene Parteitaktik über die Interessen der Beschäftigten stelle". Den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen habe „ja nicht die SPD erfunden", sondern sie sei eine gesellschaftliche Tatsache, so Rehlinger weiter. Die damit verbundene unwürdige Lohndrückerei passe ihrer Meinung nach nicht zu einer fairen Arbeitsgesellschaft.

Matthias Hey: Blockaden helfen niemandem

Der Chef der SPD-Fraktion des Thüringer Landtages, Matthias Hey, appellierte an die Mitglieder der CDU/CSU in der Bundesregierung: Wenn diese „offensichtlich parteitaktisch veranlasste Blockadehaltung nicht aufgegeben wird, geschieht dies auf Kosten und auf dem Rücken hunderttausender Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Republik“, sagte er.

Detlef Tanke: Spielchen auf dem Rücken der Menschen

„Einzig die Interessen der Unternehmen stehen bei der Union im Mittelpunkt", lautet die Kritik von Niedersachsens SPD-Generalsekretär Detlef Tanke. Das Verhalten von CDU und CSU sei nicht nur Wortbruch, sie falle zudem erneut ihrer Kanzlerin und Bundesvorsitzenden Angela Merkel in den Rücken. Die hatte noch im Januar betont, dass eine schnelle Lösung wichtig sei. Die Union blockiere sogar den „Kompromiss, den Andrea Nahles mit den Unternehmen vereinbart hatte", erklärte Tanke. Damit zeige sie ihr wahres Gesicht, so Tanke: „Sie haben kein Interesse, die Arbeit von Menschen sozialverträglich zu gestalten!"

Andrea Nahles: kann am Getöse messen, wie wichtig das Gesetz ist

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hatte in einem Interview mit dem vorwärts zum Widerstand gegen das Gesetz aus den Reihen von Arbeitgebern und Union erklärt, dass sie sich „bewusst strikt an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag“ gehalten habe. Nahles weiter: „Aber genau wie beim Mindestlohn stoßen wir hier in ein Wespennest. Mittlerweile kann man schon am Getöse messen, wie wichtig und richtig das Gesetz ist. Man kann die Union am Ende des Tages nur auffordern, vertragstreu zu sein.“

Veröffentlicht am 28.02.2016

Bundespolitik; Erdogans Rache an Merkel :

Quo vadis Türkei? Darüber diskutierte das Forum Demokratische Linke. Mit beunruhigenden Ergebnissen: Präsident Erdoğan sei ein „verkappter Fundamentalist“, er unterstütze den Islamischen Staat und wolle sich mit dem Flüchtlingsstrom an Merkel rächen.

„Dreh- und Angelpunkt“ zahlreicher aktueller Konflikte sei die Türkei heute, sagt die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke, Hilde Mattheis. Das Land am Bosporus nehme zunehmend eine Schlüsselrolle in der Region ein – nicht zuletzt durch Unterstützung der Bundesrepublik und der EU: Rund drei Milliarden Euro wollen die Europäer nach Ankara überweisen. Als Gegenleistung soll die türkische Regierung die Migrationsbewegung über das Mittelmeer eindämmen.

Undurchsichtige Lage und „unvollendete Demokratie“

Für die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis ist die Lage in der Türkei immer weniger zu durchschauen. Es stellten sich viele Fragen, sagt die SPD-Politikerin: Wie ist das Verhältnis der islamisch-konservativen Regierung in Ankara zu den Kurden, zur EU und dem „Islamischen Staat“?

Edzard Reuter nennt die Türkei seine „zweite Heimat“ – von 1933 bis 1946 lebte der Sohn des berühmten Sozialdemokraten Ernst Reuter als Kind in Ankara im Exil. Die Türkei, sagt Reuter, sei eine „unvollendete Demokratie“, die demokratische Staatsform existiere nur auf dem Papier. Bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs hielt die CHP (Cumhuriyet Halk Partisi, zu Deutsch: Republikanische Volkspartei) das politische Monopol im Land. Inzwischen sei die sozialdemokratische CHP beinahe bedeutungslos, so Reuter. Den Machtanspruch hält heute eine andere Partei – Recep Tayyip Erdoğans AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi, zu Deutsch: Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung).

Erdoğans Rache für die „privilegierte Partnerschaft“

Erdoğan sei kein zuverlässiger Politiker, findet der Journalist Baha Güngör. Ein „verkappter Fundamentalist“ sei der türkische Präsident. Die drei Milliarden Euro, die bald von Brüssel aus nach Ankara fließen sollen, könnten nichts bewirken, sagt Güngör. Die türkischen Sicherheitskräfte seien zwar sehr wohl in der Lage, die Grenzen zu Griechenland zu sichern. Allein: Es fehle am politischen Willen.

Unter der islamisch-konservativen AKP, so Güngör, rücke die Türkei immer weiter weg von Europa. Dabei standen die Zeichen 2005 auf Annäherung: Die EU und die Türkei nahmen Beitrittsverhandlungen auf. In Deutschland wollten das nicht alle, vor allem die Union stellte sich quer. Statt einer Vollmitgliedschaft brachten Angela Merkel und Wolfgang Schäuble die „privilegierte Partnerschaft“ ins Spiel – in der aktuellen Krise räche sich jetzt die ablehnende Haltung der CDU, sagt der ehemalige Deutsche-Welle-Korrespondet Güngör.

HDP Berlin fordert: Mehr Druck, weniger Waffen

Der Konflikt zwischen der kurdischen Minderheit und der Regierung in Ankara wird seit vielen Jahren auch in Deutschland ausgetragen. Das Berliner Büro der pro-kurdischen HDP (Halkların Demokratik Partisi, zu Deutsch: Demokratische Partei der Völker) wurde in den vergangenen Monaten immer wieder Ziel von Angriffen, mutmaßlich von türkischen Faschisten. Auch in der Türkei leiden die Aktivisten der Partei unter Gewalt.

Die Co-Vorsitzende der HDP Berlin, Mehtap Erol, wünscht sich von der EU mehr Druck auf die türkische Regierung und über Verhandlungen Frieden zu schaffen. In der anatolischen Stadt Diyarbakır leide vor allem die Zivilbevölkerung durch monatelange Ausgangssperren und Feuergefechte. Der SPD rät die HDP-Sprecherin, den Export von Waffen an die Türkei grundlegend zu überdenken. Erdoğan unterstütze auch den „Islamischen Staat“, ist sich Mehtap Erol sicher.

Den Dialog aufrecht erhalten

Einig waren sich alle Teilnehmer beim Dialog der Demokratischen Linken in Berlin über dies: Die Gespräche mit der Türkei müssen weitergehen – auch mit Recep Tayyip Erdoğan, der zwar ein schwieriger Gesprächspartner sei und selbst die Verfassung des eigenes Staates nur wenig achte. Eine Alternative zum Dialog gebe es aber angesichts der heiklen Lage im Nahen Osten nicht.

 
 

Veröffentlicht am 28.02.2016

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