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Trauer in Paris
Der Terror von Paris hat Frankreich ins Mark getroffen. Das Land sollte nach den schwersten Anschlägen seiner Geschichte zusammenstehen. Doch die nationale Einheit zerbricht unter dem Druck der Rechtsextremen und der Konservativen.

Zehn Monate lang haben sich die Franzosen in Sicherheit gewiegt. Auch wenn die Regierung warnte, dass es kein „null Risiko“ gibt, gingen sie unbeschwert aus, feierten. Damit ist es seit Freitag vorbei. Eine Anschlagserie mit mindestens 132 Toten hat Frankreich ins Mark getroffen. So sehr, dass nun das ganze Koordinatensystem der Nation wackelt.

Nach den Attentaten im Januar auf die Satirezeitung „Charlie Hebdo“ und einen jüdischen Supermarkt beschworen alle Parteien die Werte der Republik. Zumindest ein paar Tage hielt die nationale Einheit, die Präsident François Hollande ausgerufen hatte. Diesmal war von Anfang an klar, dass die Opposition sich nicht an die Seite der Regierung stellen wird nach dem 13. November. „Die nationale Einheit, das andere Opfer der Anschläge“, schreibt das Nachrichtenmagazin „Express“.

Hollandes Aufgabe: Verhindern, dass Frankreich kippt

Dabei greift Hollande zu einer großen Geste, um den Schulterschluss zu schaffen: Im Schloss Versailles hat er für Montagnachmittag beide Parlamentskammern einberufen, um vor allen Abgeordneten zu sprechen. Auch der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz wird dabei sein.

„Ich werde mich an das Parlament richten, das sich zum Kongress in Versailles versammelt, um die Nation in dieser Bewährungsprobe zu einen“, sagte Hollande am Freitagabend, als die Geiselnahme von 1500 Zuhörern im Konzertsaal Bataclan noch nicht beendet war. Der Präsident hat nun die Aufgabe, eine Spaltung des Landes zu verhindern. „Es geht darum, das Land auf Kurs zu halten, zu verhindern, dass es kippt“, sagte ein Ministerberater der Zeitung „Le Monde“.

Sarkozy im Wettlauf mit Le Pen

Hollande versucht das mit einer Botschaft der Entschlossenheit. Noch am Freitagabend verhängte er den Ausnahmezustand und führte Grenzkontrollen ein. Der „état d'urgence“ erlaubt Durchsuchungen auch ohne Richterentscheidung. So fand die Polizei am Montag zahlreiche Waffen in mehreren Häusern in Lille, Marseille, Lyon und im Großraum Paris. 23 Verdächtige wurden festgenommen.

Dennoch droht Frankreich nun eine hitzige Debatte über die innere Sicherheit. Die Opposition machte drei Wochen vor den Regionalwahlen deutlich, dass sie nicht stillhalten wird. Nicolas Sarkozy, Vorsitzender der konservativen Republikaner (UNP), forderte bereits in der Anschlagsnacht „bedeutende Veränderungen“ in der Sicherheitspolitik. Er versucht in einem Wettlauf mit der Chefin des rechtsextremen Front National (FN), Marine Le Pen, das Thema Sicherheit zu besetzen.

Den Anschläge könnte ein Rechtsruck folgen

So verlangte er in einem Fernsehinterview am Sonntagabend elektronische Fußfesseln für tausende Franzosen, die wegen Radikalisierung einen Sicherheitsvermerk S haben, und weitere drastische Maßnahmen. „Sarkozy spielt bereits das Spiel für 2017“, schreibt die Zeitung „Le Monde“. Dann will der Ex-Präsident, der dem Sozialisten Hollande 2012 unterlag, bei der Präsidentschaftswahl seine Revanche nehmen. Ein letzter Test an den Urnen findet in drei Wochen statt: Dann wird in den 13 Regionen Frankreichs gewählt. In mindestens zwei davon könnte der FN gewinnen.

Dessen Chefin Le Pen sieht sich durch die Ereignisse in ihrem Kurs bestätigt: gegen Einwanderung, für die Abschottung hinter Landesgrenzen und mehr Sicherheit für ihre Landsleute. „Frankreich und die Franzosen sind nicht mehr in Sicherheit“, kritisierte Le Pen noch am Freitagabend. In den kommenden Wochen wird sie die Ereignisse mit noch drastischeren Worten ausschlachten. „Zwischen Sarkozy und Le Pen wird der Kampf erbarmungslos ausgetragen“,  prophezeit das Magazin „Le Point“. Die nationale Einheit droht dabei auf der Strecke zu bleiben.

 

Veröffentlicht am 17.11.2015

Trauer in Paris
Mit tiefer Anteilnahme, einem klaren Bekenntnis zur offenen Gesellschaft und dem Versprechen, sich schützend vor die Flüchtlinge zu stellen, die nach Europa kommen, so reagierte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Samstag auf die Anschläge in Paris.

Nach den Terroranschlägen in Paris hat SPD-Chef Sigmar Gabriel seine tiefe Anteilnahme mit den Opfern und ihren Familien ausgesprochen. „Es sei wichtig, dass Frankreich und seine Bürgerinnen und Bürger ein Zeichen des Mitgefühls aus ganz Europa erhalten“, sagte Gabriel am Samstag vor Journalisten in Berlin. Gleichzeitig zeigte er sich solidarisch mit dem französischen Präsidenten François Hollande. Er sei unser Freund und während seiner Amtszeit schwer geprüft worden, erklärte Gabriel: „Wir werden alles tun, um ihn und die französische Regierung zu unterstützen, der Täter habhaft zu werden. Das schmiedet uns zusammen.“

Wollen freie und offene Gesellschaft bleiben

Unbegreiflich erscheine uns der Mordanschlag auf schutzlose Menschen, fügte er hinzu. Der Anschlag attackiere nicht nur die einzelnen Menschen, vielmehr gelte er uns allen. Es sei ein Anschlag auf unsere Freiheit, auf freie Meinungsäußerung, unseren Rechtsstaat und die Demokratie, so Gabriel. Der Terror richte sich gegen unsere Wertvorstellungen vom Zusammenleben. "Ein freier Staat ist immer verletzlicher", sagte er und versicherte: „Trotzdem wollen wir ein offenes Land und eine offene Gesellschaft bleiben.“ Diese Werte gelte es angesichts des Terrors noch entschlossener zu verteidigen.

Schützend will sich Gabriel auch weiterhin vor jene Menschen stellen, die nach Europa kommen, weil sie Schutz suchten. Gabriel: „Wir dürfen Flüchtlinge nicht darunter leiden lassen, dass sie aus den Regionen zu uns kommen, aus denen der Terror zu uns kommt.“ Stattdessen müsse man in Europa noch enger zusammenrücken, sagte der Parteivorsitzende. „Die IS trägt den Terror in die Welt. Diesem Terror kann kein Argument begegnen.“

Gemeinsam im Kampf gegen Terror

Gabriel verwies darauf, dass noch am Samstag die Bundesregierung bei einem Krisentreffen über mögliche Konsequenzen beraten wird: „Die Bundesregierung wird heute Mittag die Lage bewerten und mit Entschlossenheit und Augenmaß reagieren und unseren französischen Freunden helfen."

Bei den Terrorattentaten in Paris sind nach neuesten Erkenntnissen mindestens 128 Menschen getötet worden. Der französische Präsident François Hollande sprach von einem  Kriegsakt und machte die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) für die Anschläge verantwortlich.
 

Veröffentlicht am 15.11.2015

Flüchtlinge
„Dass, was sich an den europäischen Grenzen abspielt, ist eine Schande und es macht mich wütend", sagt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz im Interview über die Flüchtlingspolitik. Er will schnelle Reformen, damit die EU handlungsfähig bleibt – in der Griechenland-Krise wie in der Flüchtlingsfrage.

Die EU-Staaten können sich weder auf eine einheitliche Flüchtlingspolitik, noch auf eine faire Verteilung der Flüchtlinge einigen. Ist diese Haltung ein Versagen der gesamten EU?

Es ist ein Versagen von den Regierungen, die eine europäische Lösung verhindern. Wir haben es nicht mit einem griechischen, italienischen oder maltesischen Problem zu tun, sondern mit einem europäischen. Und deshalb brauchen wir auch eine gemeinsame europäische Antwort darauf. Dass, was sich an den europäischen Grenzen abspielt, ist eine Schande und es macht mich wütend, wie zynisch einige eine Lösung dieser Krise verhindern.

„Dass, was sich an den europäischen Grenzen abspielt, ist eine Schande und es macht mich wütend", sagt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz im Interview über die Flüchtlingspolitik. Er will schnelle Reformen, damit die EU handlungsfähig bleibt – in der Griechenland-Krise wie in der Flüchtlingsfrage.

Die EU-Staaten können sich weder auf eine einheitliche Flüchtlingspolitik, noch auf eine faire Verteilung der Flüchtlinge einigen. Ist diese Haltung ein Versagen der gesamten EU?

Es ist ein Versagen von den Regierungen, die eine europäische Lösung verhindern. Wir haben es nicht mit einem griechischen, italienischen oder maltesischen Problem zu tun, sondern mit einem europäischen. Und deshalb brauchen wir auch eine gemeinsame europäische Antwort darauf. Dass, was sich an den europäischen Grenzen abspielt, ist eine Schande und es macht mich wütend, wie zynisch einige eine Lösung dieser Krise verhindern.

Wie muss Europa auf die stetig wachsende Zahl an Flüchtlingen kurz- und langfristig reagieren?

Zunächst einmal müssen wir mehr bei der Rettung von Flüchtlingen tun, um zu verhindern, dass das Mittelmeer weiter zum Massengrab wird. Neben der konkreten Seenotrettung brauchen wir dafür auch mehr Möglichkeiten, wie man legal nach Europa einreisen kann. Denn nur so können wir wirkungsvoll das kriminelle Geschäft der Schlepper bekämpfen und gleichzeitig versuchen, eine bessere Steuerung der Einwanderung hinzubekommen. Dann brauchen wir eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge. Das Wegducken einiger Staaten ist zutiefst unmoralisch. Außerdem brauchen wir Mindeststandards für den Umgang mit Flüchtlingen und eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen, die ja die Integration hinbekommen müssen. Sigmar Gabriel und Frank Steinmeier haben mit ihrem 10-Punkte-Plan die richtigen Vorschläge vorgelegt. Nun gilt es die anderen europäischen Regierungen davon zu überzeugen, dass die Vogel-Strauss-Politik nicht nur unsolidarisch, zynisch und menschenverachtend ist, sondern auch nicht funktioniert.

Nicht nur die Flüchtlingsfrage auch die Griechenland-Krise hat klar gemacht: Die EU muss reformiert werden. Was schlagen Sie vor?

Wir brauchen eine europäische Wirtschaftsregierung, die die Stärkung des europäischen Wirtschaftsraums insgesamt im Auge behält und sicherstellt, dass wir die strategisch wichtigen Investitionen tätigen. Wir brauchen eine Mindestbesteuerung von Unternehmen, damit der ruinöse Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze auf dem Kontinent aufhört. Steuerflucht, Steuervermeidung und Steuerdumping muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Und wir brauchen eine Verstetigung des Spitzenkandidaten-Prozesses, den wir bei der letzten Europawahl begonnen haben. Denn dadurch wird die demokratische Legitimation der EU erhöht und so können wir der Vertrauenskrise begegnen. Die Juncker-Kommission, die durch eine breite Mehrheit im Europaparlament getragen wird, hat in vielen Bereichen eine Kehrtwende vollzogen und die intransparente und neoliberale Politik der Vorgänger-Kommission beendet.

Wann muss dieser Reformprozess umgesetzt sein, damit die EU nicht ihre Handlungsfähigkeit verliert?

Zusammen mit meinen Kollegen aus Kommission, Rat, Eurogruppe und Zentralbank arbeiten wir daran, dass wir zügig die Reformen hinbekommen, um als EU handlungsfähig zu bleiben. Vor der Sommerpause haben wir

 erste Vorschläge vorgelegt, um die Eurozone zu stärken und die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden. Jeder weiß, dass wir dringend diese Reformen brauchen und deshalb müssen wir versuchen, in dieser Legislaturperiode einen deutlichen Schritt voranzukommen.

In kaum einem EU-Land gibt es eine Mehrheit für die Verlagerung von Kompetenzen nach Brüssel. Wie wollen Sie die Menschen überzeugen?

Es geht nicht darum, mehr Kompetenzen nach Brüssel zu verlagern. In manchen Bereichen brauchen wir mehr Europa, weil das Herumwurschteln der Einzelstaaten keine Lösung bringt. Am Beispiel der gescheiterten Flüchtlingspolitik kann man verfolgen, was es bedeutet, wenn einige Mitgliedsstaaten eine europäische Lösung verhindern. Aber in anderen Bereichen sollte sich Brüssel besser heraushalten. Insgesamt gilt: Wenn die politische Ebene, die am besten ein Problem lösen kann, auch zuständig ist und die notwendigen Instrumente hat, um wirkungsvoll handeln zu können, dann gewinnen wir Vertrauen zurück.

Im Europawahlkampf haben die Sozialdemokraten die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu einem Hauptziel erklärt. Bisher gibt es kaum Fortschritte. Wurde da zu viel versprochen?

Nein. Das Europaparlament hat zusammen mit der Kommission ein Paket von mehr als 300 Milliarden Euro aufgelegt, durch das Investitionen in Europa gefördert werden. Damit können nun die Mitgliedsstaaten eine aktive Politik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit forcieren. Wir müssen dringend strategische Investitionen vorantreiben, um bei Schlüsseltechnologien Anschluss zu behalten und gleichzeitig gute Jobs auf unserem Kontinent zu sichern. Das bleibt eine der Hauptprioritäten für uns.

Beschäftigt sich Europa zu viel mit Griechenland und zu wenig mit der Ukraine, in der es um Krieg und Frieden und die Sicherheitsarchitektur des ganzen Kontinents geht?

Nein, es gibt permanente Diplomatie, um die Krise nicht eskalieren zu lassen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und andere arbeiten unermüdlich an einer friedlichen Lösung. Richtig ist aber auch: Die Welt ist in großer Unordnung. Es gibt Konfliktherde in der Ukraine, Syrien und im gesamten Nahen Osten und eine brandgefährliche terroristische Bedrohung durch den sogenannten Islamischen Staat. Politik muss auf alle diese Herausforderungen reagieren.

Die Reformkräfte in Kiew klagen über zu wenig Unterstützung durch den Westen. Zu Recht?

Nein, wir stehen in ständigem, engen Kontakt mit Kiew, mit der Regierung genauso wie mit der Opposition. Ende September werde ich in Köln beispielsweise Vitali Klitschko mit einem Preis auszeichnen.

weiterführender Artikel

Veröffentlicht am 08.10.2015

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