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Vernunft statt Hetze und Populismus: Mit der Kampagne „Meine Stimme für Vernunft“ wirbt die SPD gegen die zunehmende Radikalisierung in Deutschland. Mit dabei sind prominente Unterstützer wie Iris Berben und Clemens Schick.

Deutschland dürfe nicht weiter gespalten werden: Statt Hass und Gewalt brauche unser Land mehr Zusammenhalt. Mit diesen Worten startete SPD-Chef Sigmar Gabriel am Freitag im Berliner Willy-Brandt-Haus einen Aufruf gegen Radikalisierung, Ausgrenzung und Hetze. Das Land scheine in Aufruhr und Auflösung, erklärte Gabriel. „Wir stehen zwar nicht vor Weimar, aber es ist alarmierend genug“, fügte er hinzu. Gabriel warnte vor Debatten, die mit alarmierender Unversöhnlichkeit geführt würden und mit einer Gefahr für Leib und Seele einhergingen. Er verwies auf die zunehmende Anzahl von Brandanschlägen sowie auf den Schießbefehl-Vorstoß von AfD-Chefin Frauke Petry. Er forderte: „Dagegen müssen wir uns wehren“, denn das zeichne ein Zerrbild von Deutschland und „schade uns allen“.

AfD ganz nah an Sprache der Feinde der Demokratie

Gabriel warnte aber auch vor einer politischen Kraft, die versuche, sich zum parlamentarischen Arm dieser rassistischen Auseinandersetzung zu entwickeln. Die neue Rechte, an der Spitze die AfD, sei ganz nah an der „Sprache der Feinde der Demokratie, der Nazis der 20er und 30er Jahre“, sagte der SPD-Chef. Das sei eine Partei, die sich für Gewalt gegen Menschen ausgesprochen habe und ein Klima erzeuge, "wie wir es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht hatten".

Die Kampagne sei zwar von der SPD initiiert, erklärte er, aber andere Parteien könnten sich gerne daran beteiligen. Sie wende sich vor allem an jene, die daran zweifelten, „ob wir die uns bevorstehenden Herausforderungen bewältigen können“. Gabriel räumte ein, dass Demokratie kein Versprechen auf Fehlerfreiheit sei, sondern das Versprechen, dass man Fehler gewaltfrei korrigieren könne. Diese Haltung müsse unsere Gesellschaft prägen, dafür stehe die Kampagne, so Gabriel. „Unser Ziel muss sein, dass die Vernünftigen zur Wahl gehen, damit die Unvernünftigen nicht in die Parlamente kommen.“

Berben: Müssen wieder mehr aufeinander aufpassen

Für Erstunterzeichnerin und Schauspielerin Iris Berben gibt es nichts Wertvolleres als die Würde des Menschen. Demokratie lebe vom Engagement und müsse jeden Tag neu erarbeitet werden, davon ist die Schauspielerin überzeugt. Es mache sie wütend, dass die natürliche Angst zu scheitern missbraucht werde, um zur Gewalt gegen Menschen anzustiften: „Wir müssen wieder zu Vernunft und Respekt zurückkehren und mehr aufeinander aufpassen“, forderte sie.

Schauspielerkollege Clemens Schick stimmte zu. „Wir müssen Ruhe in die zunehmend radikale Debatte bringen“, erklärte er und forderte: „Lasst uns die Flüchtlinge hier willkommen heißen.“ Es sei wichtig, auf Krisen nicht mit Populismus und Ausgrenzung zu reagieren, sondern mit Vernunft.

„Das Positive hat unser Land stark gemacht und das wollen wir wieder stärker nach vorne stellen“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Für die Unterstützung der Kampagne bedankte sie sich bei weiteren Erstunterzeichnern wie Udo Lindenberg, Senta Berger oder Robert Atzorn. Der Kampagnenauftakt gelte gleichsam als Aufruf, sich anzuschließen, sagte sie. Ob prominent oder nicht, auf stimme-fuer-vernunft.de könne sich jeder eintragen und die Kampagne unterstützen, so Barley.

Veröffentlicht am 07.02.2016

Sie geben sich als Alternative zu „etablierten Altparteien“ und wollen die Saubermänner der Politik sein: Ermittlungen gegen führende Vertreter der AfD bringen dieses Bild nun ins Wanken. Hat das Einfluss auf die Landtagswahlen am 13. März?

Knapp sechs Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz häufen sich die Meldungen über Ermittlungen gegen das Spitzenpersonal der AfD. Aktuell müssen sich mit Frauke Petry, Björn Höcke und André Poggenburg gleich drei prominente Vertreter der Partei verschiedener Vorwürfe erwehren.

Meineid-Verdacht gegen AfD-Chefin Petry

AfD-Chefin Petry wird vorgeworfen, bei einer unter Eid geleisteten Aussagen vor dem Wahlausschuss des sächsischen Landtags die Unwahrheit gesagt zu haben. Hintergrund sind die von den Kandidaten der AfD bei der Landtagswahl im August 2014 gezahlten Darlehen. Diese sollten laut Informationen von MDR Info nach einer erfolgreichen Wahl des jeweiligen Kandidaten einbehalten und damit zu einer „Zwangsspende“ werden. Petry hatte dem MDR zufolge genau diese vertraglich festgehaltene Regelung vor dem Ausschuss bestritten und damit möglicherweise Meineid begangen. Dieser kann mit einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr geahndet werden.

Ärger droht auch Björn Höcke. Der Landeschef der AfD in Thüringen war zuletzt mehrfach für seine von Beobachtern als „rechtsextrem“ bewerteten Reden kritisiert worden. Ermittlungen gegen seine Person wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung wurden jedoch eingestellt. Unbenommen davon ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Höcke. Der Vorwurf: Höcke soll angeblich Scheingehälter für Mitarbeiter abgerechnet haben. In dieser Sache hatte das Parlament bereits im vergangenen Sommer Höckes Immunität als Abgeordneter aufgehoben. Mit Wiebke Muhsal musste sich eine Fraktionskollegin Höckes bereits ähnlicher Vorwürfe erwehren.

Dämpfer für AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt

Zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt kommen die Veröffentlichungen über Ermittlungen bis hin zur Androhung von Erzwingungshaft für André Poggenburg. Der Höcke-Vertraute tritt in Sachsen-Anhalt als Spitzenkandidat der AfD an, Umfragen sagten der Partei zuletzt Werte zwischen 13,5 und 15 Prozent voraus.

Medienberichten zufolge sind gegen Poggenburg in den vergangenen Jahren gleich mehrfach Haftbefehle erlassen worden, nachdem er ausstehende Schulden nicht beglichen hatte und eine Vermögensauskunft verweigerte, die im Volksmund als Offenbarungseid bekannt ist. Laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung listet die Wirtschaftsauskunft Creditreform allein im vergangenen Herbst vier Fälle auf, in denen Poggenburg, der sich selbst einen „erfolgreichen Unternehmer“ nennt, den Offenbarungseid nicht abgab.

Poggenburg selbst räumte die Vorwürfe auf einer Demonstration der AfD in Magdeburg ein und wird sich am Wochenende dem AfD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt erklären müssen. 

 

Veröffentlicht am 02.02.2016

Nach den koordinierten Attacken von Köln fordern Vertreter von SPD und CDU, dass kriminelle Flüchtlinge Deutschland schneller verlassen müssen. Das ist nachvollziehbar, meint Christian Rath, warnt aber vor ganz praktischen Problemen.

Wer nach Deutschland kommt, um Taschendiebstähle zu begehen oder Frauen sexuell zu nötigen, kann und sollte ausgewiesen und abgeschoben werden - auch wenn er hier einen Asylantrag gestellt hat. Diese Forderung, insbesondere der Union, ist nachvollziehbar. Sie ist auch verantwortbar, denn es gibt dabei genügend humanitäre Sicherungen. Dennoch scheitert eine solche Abschiebung oft auch an ganz praktischen Hindernissen.

Ohne Urteil keine Abschiebung

So müssen die Täter erst einmal überführt und verurteilt werden. Die Aufklärung der Kölner Silvesternacht zeigt, wie schwierig das ist.

Wer anerkannter Flüchtling ist oder einen (noch nicht abgelehnten) Asylantrag gestellt hat, ist besonders vor Ausweisung geschützt. Den Schutz verliert er derzeit nur, wenn er zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt wurde. Die CDU will diese Grenze auf ein Jahr herabsetzen. Darüber kann man reden. Denn auch für eine einjährige Strafe muss man einiges ausgefressen haben. Ein einmaliger Diebstahl genügt nicht.

Jeder einzelne Fall muss geprüft werden

Außerdem findet vor der Ausweisung dann immer noch - wie bei jedem Ausländer - eine Einzelfallprüfung statt. Je länger ein Flüchtling in Deutschland lebt und je enger seine Bindungen sind, desto schwerer müssen die Straftaten sein, die die Ausweisung begründen.

Der Vollzug der Ausweisung - genannt Abschiebung - kann aber immer noch scheitern. So wird ein Syrer nicht in den Bürgerkrieg zurückgeschickt, auch wenn er strafrechtlich verurteilt wurde. Bei kriminellen Marokkanern oder Algeriern verhindern dagegen eher praktische Probleme die Abschiebung - insbesondere, wenn sie keine Pässe mehr haben und keine oder falsche Angaben zu ihrer Herkunft machen. Die Heimatländer haben meist kein größeres Interesse an ertappten Taschendieben.

Eher unwahrscheinlich: Kürzung von Entwicklungshilfe

SPD-Chef Sigmar Gabriel will unkooperativen Heimatstaaten deshalb die Entwicklungshilfe kürzen. Allerdings ist Entwicklungshilfe kein Almosen, sondern dient auch deutschen Interessen, etwa der Förderung deutscher Exporte oder der Stärkung bestimmter Staaten und Regierungen. Die Praxis der letzten Jahre hat gezeigt, dass die Abschiebung von unerwünschten Ausländern kein Ziel ist, dem andere Interessen automatisch untergeordnet

Veröffentlicht am 17.01.2016

Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) verurteilt die Übergriffe gegen Frauen, die in der Silvesternacht stattgefunden haben, aufs Schärfste. Doch wer die Vorfälle von Köln dazu nutze, gegen Ausländer und Flüchtlinge zu hetzen, mache das Grundproblem kleiner als es ist, sagt Elke Ferner.

Die sexuellen Übergriffe gegen Frauen, die in der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Städten stattgefunden haben, sind abscheulich und nicht hinnehmbar. Die Täter müssen ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden, ohne Ansehen der Herkunft oder der Religionszugehörigkeit. Sexuelle Gewalt ist kein Kavaliersdelikt sondern eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung.

Wer die Vorfälle von Köln dazu nutzt, gegen Ausländer und Flüchtlinge zu hetzen, macht das Grundproblem kleiner als es ist. Gewalt gegen Frauen findet täglich und überall statt: Ob zu Hause, am Arbeitsplatz, in der Öffentlichkeit und im Internet. Ob als anzügliche Witze, sexistische Sprüche, übergriffiges Auftreten, häusliche Gewalt oder Vergewaltigung.

Gewalt gegen Frauen wird nicht "importiert"

Studien belegen, dass 35 Prozent aller in Deutschland lebenden Frauen körperliche und/oder sexuelle Gewalt erfahren haben. 60 Prozent der Frauen berichten von sexuellen Belästigungen wie obszönen Berührungen. Die meisten Fälle von Gewalt an Frauen finden dabei im persönlichen Umfeld, etwa durch den eigenen Partner, Familienangehörige oder Kollegen, statt.

 

 

 

Gewalt gegen Frauen kennt keine Kategorien: Sie findet in allen sozialen Milieus mit unterschiedlichsten Bildungsniveaus und kulturellen Hintergründen statt. Es ist eben kein Phänomen, das Menschen anderer Herkunft oder Religion nach Deutschland „importieren“. Es ist leider auch Teil der deutschen Gesellschaft.

An den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht ist besonders erschreckend, in welch großer Dimension hier gegen Frauen vorgegangen wurde. Es zeigt in tragischer Weise, worauf Frauenverbände schon seit Langem aufmerksam machen: Sexuelle Gewalt gegen Frauen muss ernst genommen werden.

Täter müssen Verhalten ändern

Frauen sind die Opfer – nicht sie müssen ihr Verhalten ändern sondern die Täter. Wir brauchen ein entschiedenes Auftreten der gesamten Gesellschaft gegen Gewalt an Frauen. Das fängt in der Schule und im Kindergarten an. Wir müssen Mädchen darin stärken, ihre Ansichten zu vertreten und ihre Freiheiten einzufordern. Jungen müssen wir von klein auf beibringen, Frauen und Mädchen zu respektieren. Rollenstereotype müssen durch eine geschlechtersensible Erziehung und Bildung aufgebrochen werden.

Wir brauchen Respekt vor Frauen in der Wirtschaft und in der Politik. Äußerungen wie die der CSU, dass mehr Frauen in Führungspositionen eine Belastung für die Wirtschaft seien, bereitet den Nährboden für Sexismus und Gewalt gegen Frauen.

Reform des Strafrechts gefordert

Die bestehenden Schutzlücken im Strafrecht müssen endlich geschlossen werden. Wir brauchen eine umfassende Reform des Sexualstrafrechts, die den Willen der Opfer in den Mittelpunkt stellt. Damit ein Nein auch in Deutschland endlich Nein bedeutet! Auch die Medien müssen ihren Beitrag zu einem respektvollen Umgang mit Frauen leisten und endlich aufhören, Frauen nur auf ihr Äußeres und ihre Sexualität reduzieren. Die Medien müssen ihren Einfluss nutzen, um alte Geschlechterstereotype zu überwinden.

Und jede und jeder einzelne von uns – Frauen wie Männer – müssen jeglicher Gewalt gegen Frauen entschieden entgegentreten. Wir dürfen sexistische Sprüche und übergriffiges Verhalten nicht einfach tolerieren. Wir brauchen endlich eine Kultur des Respekts gegenüber Frauen.

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Veröffentlicht am 10.01.2016

Malu Dreyer
Gleiches Recht für alle, Asylrecht für jeden: In ihrer Rede auf dem SPD-Bundesparteitag hat Malu Dreyer für eine solidarische Flüchtlingspolitik geworben. „Die SPD kann Integration“, so ihre Botschaft.

In einer mit stehenden Ovationen bedachten Rede hat Malu Dreyer eine an der Maßgabe der Solidarität orientierte Flüchtlingspolitik gefordert. Gleichzeitig mahnte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin an, die Sorgen und Nöte der einheimischen Bevölkerung ernst zu nehmen, Flüchtlinge und Deutsche nicht gegeneinander auszuspielen. „Nur wenn wir zusammenhalten, schaffen wir Integration“, so Dreyer auf dem Bundesparteitag der SPD. Sie fügte an: „Die Sozialdemokratie steht dafür, dass keiner das Gefühl hat, ausgeschlossen zu sein und alle die gleichen Chancen bekommen!“

Malu Dreyer: SPD - die Partei Willy Brandts

Zuvor hatte Dreyer die Delegierten daran erinnert, dass auch Willy Brandt einst als Flüchtling nach Deutschland gekommen war. „Wir sind und bleiben die Partei Willy Brandts“, erklärte sie und führte aus: „Die SPD ist und bleibt die Partei der Menschen, die nach Frieden und Sicherheit streben, die Partei der Menschen, für die ein Leben in Sicherheit unverzichtbar ist und die für Gerechtigkeit kämpfen“.

Bezogen auf den zur Abstimmung gestellten Leitantrag unter dem Stichwort „Für eine verantwortliche Flüchtlingspolitik“ nannte Malu Dreyer folgende Forderungen:

  • Bildung: „Gute Bildungspolitik ist einmal mehr der Schlüssel“, so Dreyer. Sie forderte den Ausbau der Ganztagsschulen und gebührenfreier Bildung, auch dabei dürften Flüchtlinge und einheimische Kinder nicht gegeneinander ausgespielt werden. „Alle Kinder müssen den gleichen Zugang zu Bildung bekommen, egal wo sie wohnen oder woher ihre Eltern kommen“, so Dreyer.
  • Arbeitsmarkt: Neben Bildung laut Dreyer der zweite zentrale Punkt bei der Integration von Flüchtlingen. Sie forderte eine Chancengarantie auf gute Arbeit und Ausbildung, für alle Menschen in Deutschland. Es müsse einen sozialen Arbeitsmarkt geben, auch um die Organisationen der Flüchtlingshilfe vor Ort zu unterstützen. Eine klare Absage erteilte Dreyer allen Überlegungen, den Mindestlohn für Flüchtlinge aufzuweichen.
  • Wohnen: „Gutes und bezahlbares Wohnen muss allen Menschen möglich sein“, so Malu Dreyer in ihrer Rede. Bundesweit würden „ein paar hunderttausend neue Wohnungen jedes Jahr“ benötigt, daher müsse der Bau bezahlbarer Mietwohnungen attraktiver gemacht werden. „Integration heißt auch Nachbarschaft“, erklärte Dreyer.

Dreyer fordert Reduzierung der Flüchtlingszahlen

Bei aller Betonung der Gestaltungskraft und -Freude der SPD mahnte Dreyer eine Reduzierung der aktuellen Flüchtlingszahlen an: „Wir können Integration aber nur gut leisten, wenn die Flüchtlinge nicht mehr so schnell und nicht mehr in so großer Zahl zu uns kommen.“ Sie forderte Europa und die internationale Gemeinschaft dazu auf, Länder wie den Libanon oder Jordanien besser als bisher zu unterstützen.

Um Flüchtlinge nicht länger auf die oft genug tödlich endende Reise über das Mittelmeer zu zwingen, forderte Dreyer die Einführung einer Kontingentlösung für Europa. „Kontingente bedeuten keine Obergrenzen“, stellte Dreyer klar. Das Grundrecht auf Asyl sei für Sozialdemokraten nicht verhandelbar. Um die gesellschaftliche Akzeptanz der individuellen Schutzrechte nicht zu gefährden, müssten jedoch die Bearbeitungszeiten der Asylverfahren deutlich beschleunigt werden.

„Wir können Integration“

Zum Abschluss ihrer Rede erinnerte Dreyer die Delegierten an die „Stärke der SPD“: „Wir machen Politik, weil wir die Gesellschaft gestalten wollen. Wir können Integration“, so Dreyer. Der Initiativantrag „Solidarität und Verantwortung in Staat und Gesellschaft“ soll dafür die nötigen Weichen stellen.

Aktuell läuft die Debatte zum Initiativantrag.

 
 

Veröffentlicht am 11.12.2015

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