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Wachsamkeit statt Hysterie :

Bundespolitik

Die Alternative für Deutschland (AfD) macht allen demokratischen Parteien Wähler abspenstig, auch der SPD. Wie damit umgehen? Aziz Bozkurt fordert mehr Wachsamkeit für die eigene Politik und weniger Aufmerksamkeit für die Rechtspopulisten.

Die „Partei der schlechten Laune“ – wie Olaf Scholz die AfD nennt – hat am Wochenende in Person des Partei-Vizes Alexander Gauland wieder einmal mit dem nackten Markenkern der Partei zugeschlagen. Erschreckend waren dabei nicht unbedingt Gaulands Worte, die die rassistische Seele der AfD-Mitglieder streicheln sollten. Erschreckend ist die raumgreifende Öffentlichkeit, die er mit seinen Aussagen erreichte. Gauland und der AfD gönnt die Medienlandschaft ganze Titelgeschichten in den Sonntagszeitungen und die komplette Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Dafür, dass es sich um eine kleine Minderheit – und nichts anderes ist diese Ansammlung von Rechtsextremen, Verschwörungstheoretikern, Rechtspopulisten, Ultra-Konservativen und sonstigen Ewiggestrigen – handelt, etwas zu viel der Ehre.

Bozkurt: Rassismus ist kein neues Problem

Um den richtigen Umgang zu finden, sollte bei einer Analyse der Entstehungsgründe der AfD uns zum einen klar sein, dass die Sozialdemokratie den Kulturkampf gegen diese rechte Minderheit entfacht und den gesellschaftlichen Bodensatz an Rassismus sichtbar gemacht hat. Indem wir unter Rot-Grün das Staatsangehörigkeitsrecht generalüberholt haben. Zu Recht. Wir haben das Fundament der Ewiggestrigen über das Selbstbild als Deutsche mit der Reform gesprengt. Nicht von ungefähr kommt daher der Hass auf das „links-rot-grün versiffte 68er-Deutschland“.

Zum anderen ist unser Rassismusproblem keine plötzliche Neuerscheinung. Die 90er mit den rassistischen Kampagnen gegen Geflüchtete sind nicht lange her. Die johlenden Zuschauer standen in Rostock-Lichtenhagen genauso klatschend auf den Zuschauerplätzen, wie heute in Frankfurt/Oder, wenn junge Geflüchtete verfolgt und verprügelt werden. Die statistischen Daten für unser Problem liefert uns die Friedrich-Ebert-Stiftung seit Jahren im Rahmen der Mitte-Studien. Wenn jeder Vierte der Deutschen meint, Geflüchtete seien gar nicht wirklich verfolgt in ihren Herkunftsländern oder wenn jeden Fünften der Bevölkerung ein Fremdheitsgefühl wegen der Muslime im Land überkommt, dann ist der Nährboden der AfD offensichtlich. Da muss sich dann niemand verwundert die Augen reiben.

AfD mit eigenen Visionen das Wasser abgraben

Was bringt uns die Erkenntnis? Hoffentlich eine stoische Gelassenheit. Nicht, weil die Existenz der Rassisten nicht erschreckend wäre. Sondern, weil das Problem schon immer vorhanden war. Früher war rechter Menschenhass für die Mitte nicht sichtbar, heute treibt er die Schamesröte in das Gesicht unserer Gesellschaft. Wir sollten deshalb nicht wie aufgeschreckte Hühner von einem Strategiepapier zum nächsten stolpern oder erschrocken alle Blicke auf die AfD lenken – das wäre mal ein Wunsch Richtung Medien. Die Zeit, die tausende Menschen damit verbracht haben, um auf Gauland zu schimpfen, ist an anderer Stelle deutlich besser investiert. In der Form spielen wir nur das von der AfD erwünschte Erregungsspiel, bei dem sie sich in ihrer Opferrolle ergötzen. Wie in all den Talkshows, wo das Spiel vier gegen einen in die Hände der Rechtspopulisten spielt.

Zum Umgang mit der AfD ist Sachlichkeit, Realismus und Pragmatismus aber zu wenig. Ohne eine gewaltige Portion Vision mit einem positiven Gegenbild gegen die Schwarzmalerei der Rechtspopulisten werden wir das Bauchgefühl der Menschen kaum erreichen. Wie es geht, zeigt uns der kanadische Premier Justin Trudeau, der Kanadas „Multikulturalismus als nationale Identität“ im wahrsten Sinne des Wortes lebt. In die Kritik der Rechten am „wohligen Bild einer Multikulti-Idylle“ einzusteigen, kann kein sozialdemokratischer Weg sein.

Der AfD den Nährboden entziehen

Nebst der Ansprache des Herzens müssen die realen Ängste der Menschen wahrgenommen werden. Die Angst vor dem Abstieg und der Verlust des Glaubens, dass es einem selbst und den eigenen Kindern mal besser gehen wird. Schafft die Sozialdemokratie neue Aufstiegstreppen in der sozialen Leiter zu bauen und Abstiegsängste wirksam zu bekämpfen, wird der AfD ein wichtiger Nährboden genommen. Andernfalls läuft die Öffentlichkeit Woche für Woche mit hochrotem Kopf hinter den menschenverachtenden Statements der AfD hinterher. Warum nicht weniger Aufmerksamkeit ohne die Wachsamkeit zu verlieren?!

 

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