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Wer zahl was und wie viel im Rahmen der Flüchtlingshilfe. :

Bundespolitik


Petra Hinz (MdB)

Liebe Genossinnen und liebe Genossen,

 

die Medien berichten seit gestern über einen möglichen Vorschlag einer Mittelzuweisung des Landes an die Kommunen im Rahmen der Asyl- und Flüchtlingshilfe. Der NRW Finanzminister Norbert Walter Borjans und der NRW Innenminister Ralf Jäger haben darüber informiert, dass das Land NRW den Kommunen pro Flüchtling und Jahr 10.000 Euro zur Verfügung stellen möchte.

 

Damit räumen der Finanz- und der Innenminister  mit dem Vorurteil (aus Bayern und den neuen Bundesländern) auf, dass das Land NRW die Bundesmittel nicht eins zu eins an die Kommunen durchreichen werde, auf.

Kurz: Das Land NRW wird die Bundesmittel i. H. v. 670,00 Euro pro Flüchtling und Monat – eins zu eins – an die Kommunen weiterleiten.

 

Wie setzten sich die 10.000 Euro zusammen:

 

Der Bund gibt pro Flüchtling 670,00 Euro x 12 Monate = 8.040,00 Euro pro Flüchtling und Jahr (für 2015 und 2016 -  ab 01.01.2017 werden die Erfahrungswerte und tatsächlichen Kosten neu errechnet und vom Bund übernommen – die Länder und Kommunen werden strukturell, dauerhaft und dynamisch von den Kosten der Flüchtlingsaufnahme entlastet).

 

Die Differenz zwischen 10.000 Euro und 8.040,00 Euro wird sich ab 2017 noch einmal verringern. Der Anteil des Landes beträgt 1.960,00 Euro pro Jahr und Asyl- bzw. Hilfesuchenden – im Monat 164,00 Euro pro Flüchtling.

 

Ab 2016 beteiligt sich der Bund für jeden Flüchtling zwischen Registrierung und Entscheidung über den Asylantrag an den Kosten der Aufnahme und Unterkunft der Hilfesuchenden.

 

In den Medien konnten wir lesen: „… der Bund übernimmt nur für fünf Monate die Kosten pro Flüchtling i. H. v. 670,00 Euro.

Richtig ist: Die Verfahren sollen von durchschnittlich 5 bis 6 Monate auf 3 Monate verkürzt werden.

 

Kurz: Wenn das Verfahren des Hilfesuchenden nach 3 oder 5 Monaten abgeschlossen ist, steht eine Entscheidung an -  Antrag auf Asyl genehmigt oder Abschiebung. Im Fall der Abschiebung zahlt der Bund noch einmal einen weiteren Monat die 670,00 Euro pro Flüchtling. Wenn dem Asylantrag stattgegeben wird, bezieht der Hilfesuchende Arbeitslosengeld 2 / Hartz IV und diese Kosten werden vom Bund getragen.

 

Der Bund beteiligt sich an der Versorgung von Kindern und Jugendlichen, die ohne Familie sind – zusätzlich mit 350 Mio. Euro jährlich.

 

Der Bund wird die durch das Ende des Betreuungsgeldes frei werdenden Mittel in die Verbesserung der Kinderbetreuung investieren.

 

Der Bund investiert in den sozialen Wohnungsbau und Neubau von bezahlbarem Wohnraum für alle Menschen in Deutschland. Von 2016 bis 2019 zusätzlich 500 Mio. Euro pro Jahr, dies sind mind. 2 Mrd. Euro für den genannten Zeitraum.

 

Der Bund legt ein Sonderprogramm des Bundesfreiwilligendienstes in der Flüchtlingsarbeit auf. Es werden 10.000 neue Stellen geschaffen.

 

Das BAMF bekommt 2000 neue Stellen. (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)

 

Die Bundespolizei bekommt 3000 neue Stellen.

 

Der Bund zahlt mehr in die Vorverlagerung und Verbesserung der Sprachförderung. Die berufsbezogene Sprachförderung und die Integrationskurse sollen in ein Gesamtprogramm „Sprache“ überführt werden.

 

Ich könnte jetzt noch mehr über die Erleichterungen im Bauplanungsrecht, über die Anpassungen im Leistungsrecht, über die Gesundheitsversorgung und über die Verfahrensfähigkeit – Minderjährige die im Verfahren als minderjährig zu behandeln und ihnen einen Vertreter für das Asylverfahren zur Seite zu stellen sind, berichten. Die Altersgrenze ist von 16 auf 18 Jahre angehoben worden.  Oder über die Umsatzsteuerverteilung an die Länder informieren.

 

Wichtig ist, dass die Kanzlerin nicht immer nur sagt – „Wir schaffen es“, sondern, dass wir, die staatlichen Ebenen Europa – Bund –Länder und Kommunen, dem großen Engagement der Zivilgesellschaft folgen und nicht lange reden, sondern  für alle Menschen eine Verbesserung gestalten. Wir, die Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion und  der SPD NRW-Landesgruppe – lassen weder die Kommunen – noch die Menschen alleine – Wir packen an.

 

Für Fragen und Anregungen stehe ich immer und jederzeit gerne zur Verfügung.

 

Herzliche Grüße

Petra Hinz, MdB

 

 

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Petra Hinz, MdB

Platz der Republik 1

11011 Berlin

 

 

Tel. +49 30 227 – 79 000

Fax  +49 30 227 – 76 001

 

 

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